Wissenswert aus BPR und HPR – Februar 2012

Bezirkspersonalrat:

Die Information für Funktionsträger in der GdP – NICHT für den Aushang bestimmt!

1.      In Kürze und aus der Fraktion

1.1.         Wie bereits bekannt ist, wird das GdP-Phone in der bisherigen Variante bis spätestens 31.03.2012 vom Netz genommen. Das Sozialwerk Sachsen bietet den Nutzern in den derzeit versandten Anschreiben neue Vertragskonditionen an, zu deren Bestand und Laufzeit leider keine konkreten Informationen vorliegen. Der Bezirk Bundespolizei empfiehlt seinen Mitgliedern deshalb, die Angebote des freien Marktes alternativ zu prüfen.

1.2.         Die Konzeption Auslandsbetreuung, welcher der BPR vor geraumer Zeit die Zustimmung verweigert hat (u.a. da unserem Erachten nach maßgebliche Inhalte fehlten) befindet sich in Überarbeitung. Vor einer bundesweiten Vorstellung wird der BPR seitens der Dienststelle kontaktiert, um die seinerzeit vorgebrachten Einwände und Anregungen zu klären.

1.3.         Bereits für den März ist die Freigabe des Kassenanschlages für den Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei durch das Bundespolizeipräsidium beabsichtigt. Sind wir mal gespannt, ob dies wirklich realisiert wird und auch, ob der für die Verwaltungsbeamtinnen und –beamten auf dem Fuße folgt. Wir hoffen es…

1.4.         In der Nacht von Montag auf Dienstag hat die Bundespolizei an der holländischen Grenze zwei Mörder aus Bremen festnehmen können. Dies war ein Erfolg im Rahmen regulärer Streifen- und Kontrolltätigkeit und zeugt wieder einmal von hoher Professionalität und polizeilichem Erfahrungswissen unserer Kolleginnen und Kollegen.

1.5.         Die Verfügung an die Direktionen und die Akademie zwecks Unterrichtung aller Beschäftigten über die von ihnen in EPOS erfassten Daten ist (endlich!!!) in der Mitzeichnung und soll kommende Woche in Umlauf gebracht werden.

1.6.         Die durch die Personalräte geführte Diskussion um die Brauchtumspflege am Rosenmontag im Rheinland hat eine Regelung hervorgebracht, die bundesweit die Teilnahme an regionalen „Feier“-Tagen ermöglicht. Sofern dienstlich möglich, kann dem Dienst unter Anrechnung der Arbeitszeit ferngeblieben werden, da der Gemeinschaftstag für diese regionale Brauchtumspflege nunmehr auch individuell in Anspruch genommen werden kann.

1.7.         Schulterstücke mit dem 5. Stern entsprechend der neuen Erlasslage befinden sich in Beschaffung und sollen noch im Frühjahr 2012 ausgegeben werden.

1.8.         Für die Ermittlungen bzw. der Aufarbeitung der Tätigkeiten der rechten Terrorzelle NSU hat das BKA bis zu 50 Mitarbeiter/-innen der Bundespolizei zur Unterstützung angefordert.

1.9.         Zur Anwendung der laufbahnrechtlichen Vorschriften in der Probezeit (Zweitverwendung) bestehen bundesweit unterschiedliche Auffassungen. Der BPR hat in die Überlegungen einfließen lassen, dass die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei integrativ ist, so dass eigentlich überall in mindestens zwei Aufgabenfeldern tätig geworden wird. Eine „Personalrotation“ von Probezeitbeamtinnen und –beamten ist sowohl für die Organisation als auch die Beschäftigten unvorteilhaft.

 

2.      Abschluss der Neuorganisation
Um Schritt IV der personellen Umsetzung der Neuorganisation beschließen und verlautbaren zu können, hat der Hauptpersonalrat einen Katalog noch klärungsbedürftiger Fragen zusammengestellt. Das an das BMI gerichtete Schreiben wurde den Personalräten und Dienststellen zur Kenntnis gegeben. Grundsätzlich ist also richtig, dass BMI und HPR über den Abschluss der Reform zu befinden haben. Da das BPOLP jedoch zur Stellungnahme aufgefordert war, wurden die Inhalte auch Thema im Monatsgespräch des BPR mit folgenden Aussagen:

  • Der Fortbestand des Kündigungsschutzes für Tarifbeschäftigte ist aus Sicht des BPOLP unbestritten, schließlich gab es bisher keine betriebsbedingten Kündigungen und es ist nicht die Absicht, nunmehr damit zu beginnen.
  • Schwieriger wird es wohl bei weiterhin anzuwendenden Ausgleichsmaßnahmen, denn diese sind abhängig von deren Finanzierbarkeit.
  • Die Bußgeldstellen in Halle und Schwandorf bleiben unangetastet.
  • Die Einrichtung mobiler Arbeitsplätze wird eingehend geprüft.
  • Zur Priorisierung von Dienststellen und deren Auffüllungsgrad kann das BPOLP keine Entscheidung treffen. Vielmehr ist die AG ODP-Schere gefragt, da deren Ergebnisse im ODP Niederschlag finden müssen. Dann wäre auch eine Entscheidung zu Priorisierungen obsolet…
  • Größtes Spannungsfeld wird der nicht vereinbarte 5. Schritt, da Personalverschiebungen wohl unausweichlich wären. Der betroffene Personenkreis umfasst maximal noch ca. 300 PVB und 50 Beschäftigte – eher weniger, wenn man deren Altersstruktur betrachtet. Die soziale Verträglichkeit wird weiterhin eine Rolle spielen und allen Betroffenen wird selbstverständlich ein rechtsstattliches Verfahren zuteil. Auch demografische Entwicklungen einzelner Standorte sollen bewertet werden, um nicht in den kommenden Jahren hohe Altersabgänge durch erneute Personalverschiebungen kompensieren zu müssen.
    Tarifbeschäftigte aus unteren Entgeltgruppen und strukturschwachen Regionen sollen von allen Überlegungen unberührt bleiben.
  • Die noch offenen gerichtlichen Verfahren im Zuständigkeitsbereich der BPOLD BBS werden selbstverständlich abgewartet, bevor weitere Maßnahmen geprüft werden.

Die abschließende Kommunikation wird zwischen den Vertragspartnern der Dienstvereinbarung geführt!

3.      Gesundheitsmanagement
Der Entwurf des Bezirkspersonalrates zur Rahmendienstvereinbarung Gesundheitsmanagement wurde gefertigt und wird in Kürze dem BPOLP mit dem Angebot der Erörterung vorgelegt. Im Rahmen der Transparenz wird dieser Entwurf zeitgleich auch den Gesamtpersonalräten und den Hauspersonalräten der Direktionen sowie der BPOLAK zur Kenntnis zugehen. Das förmliche Rückäußerungsverfahren wird unverzüglich eingeleitet, sobald eine für beide Parteien unterzeichnungsfähige Version vorliegt.

 

4.      ePlan
Bevor es zu einem bundesweiten Roll-out für den ePlan kommen soll, wird als nächster Schritt der Abschluss einer „Dienstvereinbarung zur Einführung eines elektronischen Dienstplanes“ angestrebt. Erkenntnisse aus der in der Evaluierungsphase durchgeführten Mitarbeiterbefragungen in den Testdienststellen sollen hier einfließen.

5.      Übermittlung von Fehltagen der Tarifbeschäftigten an das BVA
Die Direktionen und die Akademie wurden durch das BPOLP aufgefordert, ein- bis zweimal wöchentlich die Krankheitsdaten aller Tarifbeschäftigten an das Bundesverwaltungsamt in einer Excel-Liste zu übermitteln. Hintergrund wäre, dass ab sofort jeder einzelne Fehltag im Lohnprogramm erfasst werden müsse. Warum und weshalb, auf welcher Rechtsgrundlage? Diese Fragen werden mangels Information und Beteiligung des BPR aufgeklärt, denn ohne Weiteres werden keine Daten unserer Beschäftigten an externe Behörden weitergegeben! Auch wird dem BPOLP unser Unverständnis der Verfahrensweise ohne Einbindung der Interessensvertretung deutlich mitgeteilt.

 

6.      Olympische Spiele
Die Olympischen Sommerspiele in London stehen vor der Tür. Wie auch bei vergangenen Spielen wird das deutsche Haus durch die Bundespolizei „betreut“ werden (Zugangskontrollen, Objektschutz…, auch wenn dies durch die Engländer nicht wirklich gewünscht war). Anders als für die Winterspiele in Vancouver 2010 wird die Personalauswahl diesmal nicht „selektiv bestimmt“ sein, sondern durch eine bundesweite Ausschreibung erfolgen. Ca. 85 PVB werden für die Spiele und ca. 25 für die Paralympics im Einsatz sein.

7.      Impulsschallgehörschutz
In den letzten Wochen hatten wieder zwei Kollegen anlässlich eines Fußballeinsatzes Knalltraumata zu beklagen. Anlass für uns, erneut die umfassende Gehörschutzausstattung aller gefährdeten Kolleginnen und Kollegen einzufordern. Das BPOLP erläuterte dazu, dass im vergangenen Jahr insgesamt 8.000 Stück beschafft und bundesweit ausgeliefert wurden. Bis zum dritten Quartal 2012 wird es allerdings einen Rahmenvertrag geben, der es den Direktionen ermöglicht, den Impulsschallgehörschutz eigenständig als Verbrauchsmaterial zu beschaffen und auszugeben. Auf Probleme mit den „Ohrstöpseln“ im Einsatz (z.B. im Zusammenhang mit Funk) angesprochen, räumte das BPOLP ein, dass technisch auch Alternativen in Form individuell anzupassender „Hörgeräte“ möglich wären, deren Beschaffung allerdings wegen enorm hoher Kosten pro Person derzeit haushaltsrechtlich ausgeschlossen sei.

8.      Verbeamtung auf Lebenszeit
Die Änderung des § 147 Abs. 2 BBG hat vergangenen Freitag auch den Bundesrat erfolgreich passiert. Die Unterzeichnung des Fachkräftegewinnungsgesetzes (in welchem die Änderung des BBG als Artikel enthalten ist) durch den Bundespräsidenten steht somit unmittelbar bevor, so dass in Kürze mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt die Gültigkeit der Änderung zu erwarten ist. Trotzdem der Gesetzesentwurf die Beendigung der Probezeit von Beamtinnen und Beamten „alten Rechts“ und die Ernennung auf Lebenszeit als Antragstatbestand formulierte, sicherte das BPOLP zu, dass alle Maßnahmen (einschließlich der ja bereits veranlassten ärztlichen Untersuchungen) von Amts wegen geschehen werden und die Vorbereitungen in den Dienststellen sogar größtenteils schon abgeschlossen sind.

9.      Werkstattkonzept

Anlässlich der Schließung der Kfz-Werkstatt im AFZ Eschwege (als Temporäre Außenstelle einer regionalen Bereichswerkstatt) und dadurch entstandener kurzfristiger Auswirkungen für dort eingestellte Auszubildende, wurde auch das Werkstattkonzept wieder thematisiert. Grundsätzlich wurde vereinbart, dass jegliche Entscheidungen, die personelle Auswirkungen haben, dem BPR zur Kenntnis gegeben werden. Dass dies vorliegend nicht geschehen ist, entschuldigte das BPOLP, zumal die Auszubildenden die Kurzfristigkeit unverschuldet „ausbaden“ mussten. Letztendlich ist eine Lösung einschließlich Ausgleichsmaßnahmen gefunden worden, jedoch sollten nicht die „Schwächsten“ der Organisation in deren Mühlen geraten.
Im Gesamtkontext betonte das BPOLP erneut, dass alle Standorte mindestens so lange erhalten bleiben sollen, wie vorhandenes Personal beschäftigt werden kann. Diese Entscheidung führte auch dazu, dass die RBW’s derzeit besser aufgestellt sind als bei Beginn der Neuorganisation.

10.  Einsatzbekleidung für den Entschärferdienst
Dem Bezirkspersonalrat wurde vom BPOLP das Einsatzbekleidungssystem für den Entschärferdienst zur Mitbestimmung vorgelegt. Ziel ist der Erhalt einer einheitlichen und aufgabenspezifischen Ausstattung. Einsatzkombination, Einsatzanzug, Regenschutzanzug, Geräteweste und Einsatzstiefel etc. sind spezielle funktionsbezogene Ausstattungen, die dem Schutz der Entschärfer dienen, funktionsbezogen geschnitten sind und unter den entsprechenden Bedingungen optimalen Tragekomfort bieten müssen. Die Vorlage wurde den Gesamtpersonalräten, in deren Zuständigkeitsbereich Entschärfer angebunden sind, zur Rückäußerung zugeleitet. Haushaltsmittel für die Beschaffung der Einsatzbekleidung für Entschärfer sind in der Haushaltsplanung 2012 bereits berücksichtigt.

 

Für weitere oder detaillierte Informationen und Auskünfte stehen euch die Mitglieder des BPR bei Bedarf gern zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Die GdP-Fraktion im BPR

 

Hauptpersonalrat

Im gemeinsamen Gespräch zwischen Bundespolizeihauptpersonalrat und Dienststelle ging der Abteilungsleiter Bundespolizei, Herr Hammerl auf einige aktuelle Themenfelder der letzten Wochen ein.

„Die Stimmungslage ist nicht gut“, wird ihm immer wieder aus verschiedenen Quellen berichtet.

Die Gründe dafür sind unterschiedlich, unter anderem ist der Zustand der verschiedenen Liegenschaften ursächlich. Nur die persönliche Inaugenscheinnahme macht deutlich, in welch schlechtem Zustand einige Liegenschaften der Bundespolizei sind. Deshalb hat er sich in den letzten Wochen Liegenschaften der Bundespolizei persönlich angeschaut.

Um die Situation zu verbessern, müssen Entscheidungsprozesse schneller werden. Getroffene Entscheidungen sind dann umzusetzen. Wenn dies wegen der angespannten Haushaltslage nicht sofort möglich ist, geht das nur über eine Prioritätenliste. Die Verbesserung der Liegenschaft in Passau ist auf einem guten Weg.

Ein weiteres Thema waren die Planstellenhebungen. Planstellenhebungen sind erst einmal keine Beförderungsmöglichkeiten. Deshalb soll der Planstellenkegel verändert werden. Dazu sind umfangreiche und schwierige Verhandlungen mit dem Finanzministerium notwendig. Auch die Situation der Verwaltung soll besser gestellt werden.

Das BMI hat das Bundespolizeipräsidium mit der Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzepts beauftragt. Die Ergebnisse sollen noch vor der Sommerpause vorliegen.

Die von der GdP in Auftrag gegebene Studie von Professor Strohmeyer soll auch im BMI vorgestellt werden. Die Abteilungsleitung erhofft sich davon Hinweise, welche Rahmenbedingungen verändert werden müssen.

 

1       Übernahme von Aufgaben im Bereich der Luftfracht

Derzeit sind für diesen Aufgabenbereich durch den Bundestag ca. 350 Planstellen vorgesehen. Der größte Teil davon (ca. 270) ist zur Bewirtschaftung freigegeben.

Zur Struktur:

In Deutschland gibt es drei Drehkreuze für Luftfracht. Es handelt sich dabei um die Flughäfen Köln, Leipzig und Frankfurt. Dort sollen in einem ersten Schritt die entsprechenden Dienstposten eingerichtet werden. Darüber hinaus ist die Einrichtung von 120 Verbindungsbeamten an ausländischen Flughäfen vorgesehen.

In einem späteren Schritt soll es gemeinsame Leitstellen mit dem Zoll geben. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Kommunikation mit dem Zoll durch Verbindungsbeamte hergestellt.

Aufgabendurchführung:

Es ist ein Widerspruch an sich, dass Gepäck von Reisenden durchleuchtet und kontrolliert wird, in der gleichen Maschine aber Fracht transportiert wird, deren Sicherheit nicht ausreichend überprüft ist.

Deshalb soll es zukünftig Kontrollen geben, die sich an einer Risikobewertung orientieren (u.a. Flughafen, Transportgut usw.)

Problem:

Für die Durchführung von Gepäckkontrollen bedarf es einer dafür geeigneten Kontrolltechnik. Das Know-how dafür hat sich die Bundespolizei erarbeitet. Bei der Beschaffung der Geräte will das Bundesfinanzministerium jedoch (mit)-entscheiden, welche Technik sinnvoll ist. Das entspricht nicht der Aufgabenstellung eines Finanzministeriums, das die Gelder für notwendige Technik zur Verfügung stellen soll. Über die notwendige Technik entscheiden die Sicherheitsbehörden.

Gegenüber der GdP-Fraktion hat der Abteilungsleiter erklärt, dass das BMI die Aufgabenübernahme ablehnt, wenn die notwendige Technik für die Aufgabenerfüllung nicht beschafft wird.

Für die GdP-Fraktion sind drei Punkte entscheidend:

–         Die Aufgabenübernahme darf nicht zu einer Arbeitsverdichtung führen

–         Die Organisationsänderung muss durch den BHPR begleitet werden. Wir fordern die Beteiligung ein

–         Die vorhandenen und zur Bewirtschaftung freigegebenen Stellen sind sofort zu befördern

 

2       Beendigung des 4. Schrittes Personalkonzept

Der BHPR hat in seiner Januar-Sitzung erklärt, dass der 4. Schritt der personellen Umsetzung der Neuorganisation abgeschlossen werden kann. Damit ist die personelle Umsetzung der Neuorganisation aus Sicht des BHPR abgeschlossen.

Dies hat der BHPR der Abteilung unter Berücksichtigung folgender Punkte so mitgeteilt.

Dabei handelt es sich um:

1)     betriebsbedingten Kündigungsschutz für die Tarifbeschäftigten

2)     soziale Ausgleichsmaßnahmen

3)     die Arbeitsplätze bei den Bußgeldstellen

4)     die Einrichtung von Telearbeitsplätzen

5)     die Rücknahme der Priorisierung bei der personellen Auffüllung der Dienststellen

6)     keine Zwangsversetzungen

7)     offene Nachgangsentscheidungen als Folge gerichtlicher Verfügungen werden im Sinne des sozialen Ausgleichsgedankens abgewickelt

8)     Festlegung eines Stichtages für die Rückkehr zur normalen Personalverwirtschaft

In der Februarsitzung des BHPR erläutert die Abteilungsleitung, dass der Abschluss noch nicht erklärt werden kann. Die Abteilungsleitung möchte noch geregelt wissen, wie mit Mitarbeitern umgegangen wird, die bisher nicht versetzungsfähig waren. Diese Regelung hätte auch eine Binnenwirkung, um den versetzten Beamten zu signalisieren, dass sie sich richtig verhalten hätten. Erst dann könnte man den personellen Abschluss der Umorganisation  erklären.

 

3       Alarmeinheiten der Bundespolizei

Der BHPR zeigte dem Abteilungsleiter die Zusammenhänge und Folgen durch den zunehmenden Aufruf von Alarmeinheiten in der Bundespolizei auf. Herr Hammerl wurde darauf hingewiesen, dass Alarmeinheiten nur für den Fall aufgerufen, gebildet und eingesetzt werden, wenn Polizeialarm ausgelöst wurde.

In der Bundespolizei ist allerdings der Ausnahmezustand zum Regelzustand geworden.

Das Bundespolizeipräsidium hat inzwischen dem Bezirkspersonalrat eine Richtlinie zur Aufstellung von Alarmeinheiten im Rahmen der Beteiligung zugeleitet und will damit das „Provisorium“ Alarmeinheiten in der Bundespolizei hoffähig machen.

Herr Hammerl wurde auf die Personalbemessung der Einzeldienstorganisation hingewiesen, da diese ja die Bildung und den Einsatz von Alarmeinheiten nicht vorsieht.

Der Aufruf von Alarmeinheiten bedeutet gleichzeitig Personalfehl für die Organisation in der Tagesaufgabe und ist mit der Umstellung der Dienstpläne auf 12 Stunden-Dienste verbunden. Damit werden die Belastungsindikatoren in der Organisation weiter gesteigert.

Angesprochen wurden auch die Ausstattungs-, die Ausrüstungs- sowie die Aus- und Fortbildungsfragen.

Grundlegend ist zu prüfen, wo der Mangel in der Organisation liegt – möglicherweise Personalfehl an anderer Stelle u.a. – bevor eine solche Richtlinie in Kraft treten kann.

Herr Hammerl erklärte dazu, dass er den Vortrag des BHPR nachvollziehen kann. Die Verantwortlichen im BPOLP, in den BPOLDèn und im BMI sollten erst eine AG einrichten, in der alle Problemfelder zu prüfen seien, bevor eine Entscheidung über die Aufstellung von Alarmeinheiten getroffen werden kann.

Er will die beim BPR liegende Richtlinie stoppen und sieht darüber hinaus seinerseits keinen Raum für den Einsatz von Alarmeinheiten, da die Organisation ja bereits mit MKÜ und Bereitschaftspolizei über die entsprechenden mobilen Kräfte verfügt.

Der Abteilungsleiter argumentierte insbesondere mit dem Arbeitsschutz. Die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten ist mit einer schlechten Ausstattung und einer schlechten Vorbereitung der Polzisten nicht zu bewältigen.

Aus Berlin

Wolfgang Hauser


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